Kt. GR: Ja stimmen am 9. Februar 2014

Am 9. Februar können die Graubündner Stimmberechtigten der Zwangskirchensteuer für Vereine und Firmen ein Ende bereiten. An diesem Sonntag kommt die Kirchensteuerinitiative an die Urne. Sie bietet die Chance, die Säkularisierung einen kleinen Schritt voran zu bringen.

 

Es ist höchst fragwürdig, dass Vereine und Firmen den Landeskirchen in Graubünden und anderswo Steuern abliefern müssen. Solche juristische Personen sind in aller Regel nicht konfessionell ausgerichtet, und ihre Inhaber und Mitarbeiter sind es immer häufiger auch nicht. Die Religiosität ist in der Bevölkerung im Rückgang, gemäss Stolz et al (2011, PDF) haben inzwischen 64% der Einwohner der Schweiz ein distanziertes Verhältnis zu Religion. Die Landeskirchen verlieren in allen Regionen stetig an Mitgliedern, eine Trendumkehr ist nicht in Sicht, im Gegenteil, die kumulierte Zahl von Ausgetretenen und Verstorbenen nimmt Jahr für Jahr zu. Die Kirchen vertreten somit einen immer kleiner werdenden Teil der Gesellschaft. Sie erbringen zudem vornehmlich Leistungen für die eigene Klientel: Die FAKIR-Studie (2010) zeigte, dass rund 70% ihrer Aufwendungen für die eigene Verwaltung und Kultusangebote draufgehen. Und auch die restlichen Aufwendungen, die sie gerne als «sozial» etikettieren, sind oftmals nicht frei von Missionstätigkeit. Kommt hinzu, dass es zwar vielerorts üblich, gesellschaftspolitisch aber falsch ist, dass der Staat Bereiche wie die seelsorgerische Betreuung von Spitalpatienten an die Kirchen auslagert, gerade weil immer mehr Personen religiöse Ansätze als wenig hilfreich empfinden.

Müssten die Kirchen sich aus Mitgliederbeiträgen finanzieren, täten sie, was Unternehmen oder nichtstaatliche Organisationen in einer solchen Situation tun: ihr Angebot an die Nachfrage anpassen und gesundschrumpfen. Dieser Druck fehlt jedoch, weil sie mit Mitteln der öffentlichen Hand überhäuft werden. Dazu gehören auch die Steuern, die der Staat für die Kirchen bei Vereinen und Unternehmen eintreibt.

Es gibt also zwei ausgesprochen gute Gründe, am 9. Februar ja zur Kirchensteuerinitiative zu stimmen: Die Steuern sind ein ordnungspolitisches Unding – Glauben ist keine Betriebsaufgabe. Und ein Ja zwingt die Kirchen, haushälterischer mit ihren Mitteln umzugehen – etwas, was sich Vereine und Unternehmen gewohnt sind. Selbstredend werden sich die bisher Benachteiligten über die steuerliche Entlastung freuen. Wenn sie auch nur einen Teil des so gesparten Geldes für gute Zwecke spenden, trägt ein Ja sogar noch weitere Früchte.