Der Bundesrat hat heute entschieden: die Schweizer Stimmberechtigten können am 25. November über drei Vorlagen entscheiden: die Initiative "gegen fremde Richter", die Hornkuhinitiative und die Gesetzesbestimmung zu Sozialdetektiven.

Die Freidenkenden nehmen nur zur ersten der drei Vorlagen Stellung, zu dieser aber mit Verve. Denn eine Annahme der so genannten Selbstbestimmungsinitiative könnte zur Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Schweiz führen. Schweizer Kläger könnten ihre Fälle nicht mehr vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überprüfen lassen. Das wäre fatal. Klagen gegen die Schweiz sind zwar nur ganz selten erfolgreich. Doch in den bisherigen Fällen war es eben entscheidend, dass dieser Weg offen stand. Und die Urteile des EGMR haben die Rechtspraxis in der Schweiz positiv beeinflusst.

Die Schweiz tut für den Schutz der Menschenrechte also gut daran, auch künftig dann und wann auf fremde Richter zu hören und heimische Vögte zu ignorieren.