Bussen gegen Basler Muslime sind wirkungslos

Tages Anzeiger Der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann hat im August 2010 auf der Basis des Schulgesetzes fünf muslimische Familien gebüsst, weil diese ihre Töchter trotz allem Entgegenkommen der Primarschulen nicht in den normalen geschlechtergemischten Schwimmunterricht schicken wollten. Insgesamt erhielten beide Elternteile der betreffenden fünf Familien eine Busse von je 350 Franken.

Nun zeigt sich, dass diese Repressionsmassnahme nichts genützt hat, wie Pierre Felder, Leiter Volksschulen Basel-Stadt, feststellt. «Die bereits gebüssten Familien haben jüngere Töchter, bei denen sich nun dasselbe Problem stellt: Sie wollen auch diese nicht am regulären Schwimmunterricht teilnehmen lassen», sagt Felder.

Auch neue Bussen gesponsert

Damit bahnt sich eine erneute Erteilung von Bussen durch den Erziehungsdirektor an. Denn vier der fünf gebüssten Familien sind bereits letztes Jahr auf Konfrontationskurs mit den Behörden gegangen und haben gegen die Bussen Rekurs eingereicht. Einer der Rekurse ist auf Stufe Verwaltungsgericht noch immer hängig.

Unterstützt werden die muslimischen Familien vom Riehener Unternehmensberater Johannes Czwalina, der eine Busse aus dem letzten Jahr bereits bezahlt hat, die drei ausstehenden «wie versprochen bezahlen wird» und den vierten noch hängigen Rekurs «auf eigene Kosten und, wenn nötig, bis an den Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg» weiterziehen lassen will.

Privater Schwimmunterricht

Bis die Frage nach der «Diskriminierung der Muslime in Sachen Schwimmen» höchstinstanzlich geklärt sei, werden den fünf muslimischen Familien laut Czwalina keine weiteren Kosten entstehen. «Ich werde auch die Bussen für die nächstjüngeren Töchter übernehmen», sagt Czwalina, der die Kosten von 700 Franken für die Familien mit «im Schnitt vier Kindern und sowieso schon an der Armutsgrenze lebend» für ungerecht hält. Laut Volksschulleiter Felder besuchen alle Töchter der betreffenden Familien privaten Schwimmunterricht.

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