Vernehmlassung „Massnahmen gegen Zwangsheiraten“

Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS) setzt sich als Vertreterin konfessionsfreier Menschen auch für die Opfer religiös motivierter Gewalt ein. Es darf nicht hingenommen werden, dass Zwangsehen aus religiösen oder – oftmals unmöglich davon abzugrenzenden – kulturellen Motivationen geschlossen werden.

Die FVS begrüsst deshalb den Willen des Bundesrates gegen Zwangsehen härter vorzugehen.

Die FVS befürwortet die vorgeschlagene Revision des Zivilgesetzbuches, welche die Zivilstandsbeamtinnen und -beamten ausdrücklich dazu verpflichtet, sich über den freien Willen der Heiratenden zu vergewissern, und für einen besseren Schutz der Opfer die unbefristete Möglichkeit der Ungültigerklärung vorsieht. Eine Prüfung von Amtes wegen ist sinnvoll, da sich Opfer von Zwangsheiraten oftmals familiärem Zwang ausgesetzt sehen und deshalb ausser Stande sind, ihre Umstände den Behörden selber anzuzeigen.

Die Verschärfungen im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht zur Erschwerung  der Umgehung schweizerischer Rechtsbestimmungen – insbesondere der Ehen mit Unmündigen – werden ebenfalls unterstützt. Die in der Schweiz herrschenden Vorstellungen einer Ehe als willentliche Verbindung zweier Menschen werden in nicht hinzunehmendem Masse relativiert, wenn Ehen mit Unmündigen toleriert werden.

Auf die Einführung einer speziellen Strafnorm zur Ahndung von Zwangsehen will der Bundesrat weiterhin verzichten. Die bestehenden Androhungen der Nötigung und im Einzelfall diverser sexualstrafrechtlicher Bestimmungen reichen gemäss seinen Ausführungen aus.

Die FVS ist überzeugt, dass – wie schon der Bundesrat feststellt – eine spezielle Strafnorm eine starke Signalwirkung in der Öffentlichkeit entfalten könnte. Es ist zwar wohl richtig, dass die bestehenden Tatbestände momentan die einschlägigen Fälle abdecken und zudem das Strafrecht nicht als alleinige adäquate Grundlage zur Eindämmung von Zwangsehen dienen kann. In etlichen europäischen Ländern sind aber in letzter Zeit entsprechende Strafnormen erlassen worden. Die FVS wünscht deshalb auch in der Schweiz ein klares Signal gegen Zwangsheiraten im Strafgesetzbuch.

Im Übrigen hofft die FVS auf breite Unterstützung der vorgeschlagenen Änderungen im Parlament und anschliessend auf eine rasche Umsetzung der neuen Bestimmungen.